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12.03.2010
  Von: Robert Stangl (Moosburger Zeitung)

„Kann man da keinen verklagen?“

 

Kreisausschuss diskutiert über Brandschutzmängel am Gymnasium – Mittel im Haushalt

Moosburg. Der mangelnde Brandschutz am Karl-Ritter-von-Frisch-Gymnasium (wir berichteten) war gestern Thema im Kreisausschuss des Landkreises. Schließlich hatten die Kreisräte darüber zu befinden, ob die Kosten in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro in den Haushalt 2010 aufgenommen werden. Einstimmig erteilten sie der Verwaltung ihr Einverständnis. „Wir können gar nicht aus“, hatte Landrat Michael Schwaiger zuvor gesagt.

Der Landkreischef hatte dem Gremium einen Sachstandsbericht gegeben. Aufgrund der „massiven Brandschutzmängel“ habe die Verwaltung zahlreiche Sofortmaßnahmen ergriffen, die erledigt werden, bis die 20 Klassen aus dem betroffenen Bauteil 1 in Container ausgegliedert werden können. Die Alternative zum Containerdorf auf dem Hartplatz wäre gewesen, die Schule zuzusperren. „Aber ich kann nicht 600 Schüler daheim lassen“, so Schwaiger. Darauf entgegnete Bürgermeisterin Anita Meinelt: „Fragen Sie mal die Schüler!“

Wenn es nach dem Landrat geht, soll der „Container-Unterricht“ Ende diesen oder spätestens Anfang nächsten Jahres beendet sein. Die Baumaßnahmen müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden, denn sie betreffen auch die Nachbarschulen, die auf dem Hartplatz Sportunterricht abhalten. „Ich denke, wir tun alles, um die Risiken zu minimieren“, sagte Schwaiger. Es gebe keinen Grund für eine „Hysterie“.

SPD-Kreisrat Hans Neumaier sprach das aus, was sich viele wohl gedacht haben. Er wundere sich, warum die Mängel damals bei der Bauabnahme nicht erkannt wurden und ob die nicht bis zur Decke reichenden Wände zuvor anders geplant waren. Die Schule wurde in den 70er Jahren erbaut, Werkpläne für das Gebäude lägen nicht vor, entgegnete Peter Loth von der Verwaltung.

Toni Wollschläger (Grüne) wollte wissen, ob es solche Brandschutzmängel auch an anderen Schulen im Landkreis gebe. „Man muss sich mal vorstellen, was da hätte passieren können“, so Wollschläger. Schwaiger betonte, solch einen Fall gebe es an keiner weiteren Schule. Was nicht heißt, dass es nicht andere Probleme geben kann, so Loth. Schließlich sei man auf das am Gymnasium auch nur zufällig gestoßen. „Es sind viele Kinder gefährdet worden“, sagte Neumaier. Es sei leichtfertig oder gar fahrlässig gehandelt worden. „Kann man da keinen verklagen“, fragte Neumaier. Aufgrund von Verjährungsfristen sehe er wenig Chancen, sagte Jürgen Liebl von der Verwaltung. Außerdem wolle er „nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, wer wie viel Schuld trägt“.

Kreiskämmerer Gerhard Six erläuterte die Auswirkungen der Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium Moosburg auf den Haushalt 2010. 2,6 Millionen Euro seien eingestellt worden, man rechne mit Zuschüssen in Höhe von 550000 Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz. Außerdem seien einige Summen umgeschichtet worden, so dass sich die erforderlichen neuen Kredite des Landkreises um 330000 Euro auf 8,21 Millionen Euro erhöhen.

Moosburger Zeitung vom 12.3.2010





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