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01.12.2006
  Von: Brigitte Maier (Moosburger Zeitung)

Landkreis will Widerspruch einlegen

 

Zuschuss der Regierung für Erweiterung des Gymnasiums deutlich niedriger als erwartet

Moosburg. So hatten sich das die Mitglieder des Schulausschusses des Landkreises Freising nicht vorgestellt: Laut Bescheid hat die Regierung statt der im Zuschussantrag angegebenen rund 291 Quadratmeter Fläche für die künftige Mittagsbetreuung am Karl-Ritter-von-Frisch-Gymnasium Moosburg nur rund 251 Quadratmeter als zuschussfähig anerkannt. Das bedeutet rund 66000 Euro weniger Zuschuss für den derzeit im Neubau befindlichen Erweiterungsbau der Schule an der Albinstraße; ein Umstand, der einige Mitglieder des Gremiums auf den Plan rief, die die “unrealistischen Richtlinien" nicht nachvollziehen konnten. Der Landkreis soll nun deshalb Widerspruch gegen den Bescheid einlegen ­ sofern sich das nicht “auszahlungsschädlich" auf die bislang bewilligte Zuschusssumme auswirkt.

Schulneubauten sind eine teure Angelegenheit und belasten den Haushalt des Sachaufwandsträgers ­ im Falle des Gymnasiums Moosburg den Landkreis ­ gewaltig. Umso wertvoller ist da dann jeder Euro Zuschuss, den man von der Regierung im Rahmen verschiedener Förderprogramme beantragen kann. IZBB (Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung) heißt eines dieser Programme, in dessen Rahmen insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die als “Folgelast" der Schulreform im Hinblick auf die Mittagsbetreuung an Schulen ergriffen werden müssen. Eine solche Einrichtung entsteht derzeit auch im Erweiterungsbau des Frisch-Gymnasiums. Der kürzlich im Landratsamt eingetrudelte Zuschussbescheid der Regierung sorgte allerdings für Ernüchterung: Gut 66000 Euro weniger als erwartet werden dem Landkreis darin zugestanden.

Von Landrat Manfred Pointner erfuhren die Mitglieder des Ausschusses, dass es in der Regierung interne Richtlinien gibt, wonach zehn Prozent der Schüler Platz in der Mittagsbetreuungseinrichtung finden müssen, pro Schüler werden 1,2 Quadratmeter veranschlagt. Bei rund 1000 Schülern am Moosburger Gymnasium ergibt das für 100 Schüler insgesamt 120 Quadratmeter. Abstriche wurden auch bei der Schulküche gemacht, der Aufenthaltsraum wurde gänzlich im Zuschussbescheid gestrichen. Kein Wunder, dass sich ob dieses Vorgehens Widerspruch im Schulausschuss regte. Landrat Manfred Pointners Frage, ob man Widerspruch einlegen solle, wurde mit eindringlichem Kopfnicken und einigen erbosten Wortmeldungen deutlich beantwortet. Martin Pschorr (SPD) sprach sich eindeutig für einen Widerspruch aus und betonte auf den Einwurf Pointners, man könnte damit möglicherweise eine “aufschiebende Wirkung" bei den bereits bewilligten Mitteln hervorrufen, die Verwaltung solle diesen Punkt vorher abklären. “Da wird ja einer Legehenne im Käfig bald schon mehr Platz zuerkannt als einem Kind³, beschwerte sich Toni Wollschläger (Bündnis 90/Die Grünen) über die Vorschriften von oben, mit denen man dann an der Basis irgendwie zurecht kommen müsse. Für Eva Bönig war klar, dass diese Richtlinie der Regierung nicht genügt, und Andreas Spenger (CSU) betonte, man habe sich schließlich was dabei gedacht, als man die entsprechenden Zahlen im Zuschussantrag aufgenommen habe. “Die Regierung sagt halt dann, ihr könnt ja größer bauen, wenn ihr wollt", merkte Landrat Pointner lakonisch an. Im Gremium war man sich aber einig, dass die Verwaltung prüfen soll, wie man gegen den Bescheid vorgehen kann und ob sich ein Widerspruch auf die Auszahlung des bereits genehmigten Zuschusses negativ auswirken könnte.





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